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Deutsches Erbrecht

Gesamtrechtsnachfolge im deutschen Erbrecht und dessen Folgen

Allgemeiner Überblick 

Das deutsche Erbrecht ist von mehreren Prinzipien geprägt, darunter insbesondere dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB. Gesamtrechtsnachfolge bedeutet, dass alle Vermögenswerte des Erblassers unmittelbar nach dessen Ableben ohne weitere Übertragung automatisch auf die Erben übergehen. Damit wird der Erbe automatisch zum Pflichterben des Verstorbenen. Anders als in etlichen anderen Rechtsordnungen, namentlich den Vereinigten Staaten, umfasst der Nachlass des Erblassers im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nicht nur das verfügbare Vermögen, also Bargeld, Bankkonten, Aktienportfolios, Immobilien usw., sondern auch eventuelle Schulden des Erblassers zum Todeszeitpunkt. Der Nachlass besteht folglich aus allen Vermögenswerten, Rechten und Pflichten, ungeachtet dessen, ob sie Eigentum sind oder nicht. Neben den zu Lebzeiten des Erblassers eingegangenen Verpflichtungen und daraus resultierenden Verbindlichkeiten haftet der Erbe zusätzlich für nach dem Ablegen eingetretene Verpflichtungen, z.B. Kosten oder Gebühren für die Nachlassverwaltung, Pflichtteile, Geschenke oder andere vom Erblasser erlassene Verfügungen. 

  

Unterschiede zur Rechtslage in den USA 

Da das deutsche Erbrecht nicht zwischen der Haftung aus dem Nachlass und der Haftung des Erben unterscheidet, haftet der Erbe unmittelbar und persönlich für die oben genannten Verpflichtungen; d.h. die Haftung ist nicht auf den Nachlass als solchen beschränkt. Während Erben in den USA in den meisten Fällen nicht persönlich für die Verpflichtungen oder Schulden des Erblassers haftbar gemacht werden, sieht das deutsche Recht vor, dass der Erbe mit seinem gesamten Vermögen haftbar gemacht werden kann. Hier weicht das deutsche Erbrecht deutlich von der US-Gerichtsbarkeit ab, da bei Anwendung des US-Rechts die Haftung auf das Vermögen beschränkt ist. In den USA bedient der persönliche Vertreter, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter die Gläubiger des Erblassers aus dem Nachlass. Es geht daher zu Lasten der Gläubiger, sollten nicht genügend Vermögenswerte zur Deckung aller Forderungen vorhanden sein. Der Erbe ist nicht persönlich für die verbleibenden Schulden und Verpflichtungen des Erblassers verantwortlich. 

 

Erbschaftsverzicht, Nachlassinsolvenz und -verwaltung 

Sobald es Grund zu der Annahme gibt, dass der Erblasser erheblich verschuldet war, kann ein Verzicht auf die Erbfolge ratsam sein, um eine vollständige und persönliche Haftung als Erbe zu auszuschließen. Es ist von größter Bedeutung, dass die vorgeschriebene Frist für die Einreichung einer solchen Verzichtserklärung eingehalten wird. Mit dem Verzicht auf die Erbfolge lehnt der Erbe den Nachlass und die Gesamtrechtsnachfolge ab. Der Erbe hat dazu innerhalb von sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers eine schriftliche Erklärung beim Erbschaftsgericht oder bei einem deutschen Notar einzureichen. 

Hat der Erblasser keinen Wohnsitz in Deutschland oder lebt der Erbe im Ausland, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Es besteht auch die Möglichkeit, die Haftung des Erben einzuschränken, ohne komplett auf den Nachlass zu verzichten. Dafür hat der Erbe zwei Möglichkeiten: Er kann den Nachlass verwalten lassen oder aber die Eröffnung eines Nachlassverfahrens einleiten. Dazu muss der Erbe beim zuständigen Erbschaftsgericht einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellen, woraufhin das Gericht einen Verwalter bestellt, der die Erbmasse als Treuhänder auflöst. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Antrag auf eine Nachlassverwaltung dann nicht mehr gestellt werden kann, wenn der Erbe für das Vermögen vollumfänglich haftet. Sobald sich die Überschuldung des Nachlasses herausstellt und der Erbe von der Schuld des Erblassers erfährt, ist er zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet. Die Einleitung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht. Bei Überschuldung ist unverzügliches Handeln unerlässlich, da der Erbe für mögliche Schäden oder Verluste durch die Nicht-Eröffnung des Insolvenzverfahrens haftet. 

 

Die Ausnahme: Sondernachfolge und ihre wichtigsten Beispiele 

Vom beschriebenen Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gibt es eine Ausnahme, die sogenannte Erstrechtsnachfolge. Diese ist bei bestimmten Vermögenswerten unumgänglich. Bei der Erstrechtsnachfolge werden einzelne Vermögenswerte vom übrigen Nachlass getrennt und bilden einen separaten, gesonderten Nachlass. Der Grundsatz der Sonderrechtsnachfolge ist relevant bei Miet- oder Pachtverhältnissen des Erblassers, soweit angemessen und anwendbar in Bezug auf Unternehmensanteile oder Geschäftsbeziehungen, aber auch in Bezug auf landwirtschaftliche Betriebe und Bauernhöfe, um nur einige relevante Beispiele zu nennen. Die Mietverhältnisse des Verstorbenen werden in diesem Fall nicht vom Erben sondern von seinem Ehepartner, Partner oder einem anderen Familienmitglied fortgesetzt, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass der Partner oder Kinder des Verstorbenen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt beibehalten können. Sobald diese bevorrechtigten Personen die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, greift der Erbe ein. Im Falle von Gesellschaftsanteilen wurde die erste Nachfolge durch die Weiterentwicklung des Gesetzes durch gerichtliche Entscheidungen herbeigeführt. Eine Sondernachfolge ist dann anzuwenden, wenn der Erblasser zu Lebzeiten persönlich haftender Gesellschafter war, und hat das Ziel, mögliche Kollisionen zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht zu vermeiden. Zur Erhaltung von landwirtschaftlichen Betrieben wurde eine Sondernachfolge eingeführt, die konkret durch das geltende sogenannte “Anerbenrecht” geregelt ist, eine spezifische Regelung des landwirtschaftlichen Nachfolgerechts. 

  

Nicht vererbbare Rechtsverhältnisse 

In der deutschen Rechtsprechung gibt es sogenannte persönliche Rechte, die als besonders geschützt gelten und keiner Gesamtrechtsnachfolge unterliegen. Zu nennen sind hier z.B.  das Namensrecht, sowie das Persönlichkeitsrecht des Erblassers. Nicht unbedingt der Erbe, sondern die nächsten Angehörigen des Erblassers haben Anspruch auf die immaterielle Komponente des Persönlichkeitsrechts des Erblassers, weshalb hier eine besondere Erbfolge gilt. Desweiteren können bestimmte persönlich mit dem Erblasser verbundene Rechte nicht vererbt werden, z.B. Nutzungsrechte oder andere persönliche Einschränkungen, aber auch Unterhaltsansprüche oder andere Familienrechte wie beispielsweise das elterliche Sorgerecht. Diese Rechte oder Ansprüche enden mit dem Tod des Erblassers. Wenden Sie sich bitte an unser deutsches, in München ansässiges Büro, wenn die Möglichkeit einer Erbschaft in Deutschland besteht, oder wenn Sie eine allgemeine Beratung zum deutschen Erbrecht wünschen. 

* Dieser Artikel und diese Website dienen nur zu Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Diese Informationen sollten nicht als Ersatz für die Einholung von Rechtsberatung durch einen Anwalt verwendet werden, der in Ihrer Gerichtsbarkeit zugelassen oder autorisiert ist. Sie sollten immer einen entsprechend qualifizierten Anwalt zu einem bestimmten rechtlichen Problem oder einer bestimmten Angelegenheit konsultieren und sich nicht auf den Inhalt dieses Artikels verlassen. Nichts auf dieser Website ist dazu bestimmt, ein Anwalt-Kunden-Verhältnis zu schaffen, und nichts, was veröffentlicht wird, stellt eine Rechtsberatung dar. Wir können nicht garantieren, dass die Informationen korrekt, vollständig oder aktuell sind. 

 

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Allgemeiner Überblick 

Das deutsche Erbrecht ist von mehreren Prinzipien geprägt, darunter insbesondere dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB. Gesamtrechtsnachfolge bedeutet, dass alle Vermögenswerte des Erblassers unmittelbar nach dessen Ableben ohne weitere Übertragung automatisch auf die Erben übergehen. Damit wird der Erbe automatisch zum Pflichterben des Verstorbenen. Anders als in etlichen anderen Rechtsordnungen, namentlich den Vereinigten Staaten, umfasst der Nachlass des Erblassers im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nicht nur das verfügbare Vermögen, also Bargeld, Bankkonten, Aktienportfolios, Immobilien usw., sondern auch eventuelle Schulden des Erblassers zum Todeszeitpunkt. Der Nachlass besteht folglich aus allen Vermögenswerten, Rechten und Pflichten, ungeachtet dessen, ob sie Eigentum sind oder nicht. Neben den zu Lebzeiten des Erblassers eingegangenen Verpflichtungen und daraus resultierenden Verbindlichkeiten haftet der Erbe zusätzlich für nach dem Ablegen eingetretene Verpflichtungen, z.B. Kosten oder Gebühren für die Nachlassverwaltung, Pflichtteile, Geschenke oder andere vom Erblasser erlassene Verfügungen. 

  

Unterschiede zur Rechtslage in den USA 

Da das deutsche Erbrecht nicht zwischen der Haftung aus dem Nachlass und der Haftung des Erben unterscheidet, haftet der Erbe unmittelbar und persönlich für die oben genannten Verpflichtungen; d.h. die Haftung ist nicht auf den Nachlass als solchen beschränkt. Während Erben in den USA in den meisten Fällen nicht persönlich für die Verpflichtungen oder Schulden des Erblassers haftbar gemacht werden, sieht das deutsche Recht vor, dass der Erbe mit seinem gesamten Vermögen haftbar gemacht werden kann. Hier weicht das deutsche Erbrecht deutlich von der US-Gerichtsbarkeit ab, da bei Anwendung des US-Rechts die Haftung auf das Vermögen beschränkt ist. In den USA bedient der persönliche Vertreter, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter die Gläubiger des Erblassers aus dem Nachlass. Es geht daher zu Lasten der Gläubiger, sollten nicht genügend Vermögenswerte zur Deckung aller Forderungen vorhanden sein. Der Erbe ist nicht persönlich für die verbleibenden Schulden und Verpflichtungen des Erblassers verantwortlich. 

 

Erbschaftsverzicht, Nachlassinsolvenz und -verwaltung 

Sobald es Grund zu der Annahme gibt, dass der Erblasser erheblich verschuldet war, kann ein Verzicht auf die Erbfolge ratsam sein, um eine vollständige und persönliche Haftung als Erbe zu auszuschließen. Es ist von größter Bedeutung, dass die vorgeschriebene Frist für die Einreichung einer solchen Verzichtserklärung eingehalten wird. Mit dem Verzicht auf die Erbfolge lehnt der Erbe den Nachlass und die Gesamtrechtsnachfolge ab. Der Erbe hat dazu innerhalb von sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers eine schriftliche Erklärung beim Erbschaftsgericht oder bei einem deutschen Notar einzureichen. 

Hat der Erblasser keinen Wohnsitz in Deutschland oder lebt der Erbe im Ausland, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Es besteht auch die Möglichkeit, die Haftung des Erben einzuschränken, ohne komplett auf den Nachlass zu verzichten. Dafür hat der Erbe zwei Möglichkeiten: Er kann den Nachlass verwalten lassen oder aber die Eröffnung eines Nachlassverfahrens einleiten. Dazu muss der Erbe beim zuständigen Erbschaftsgericht einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellen, woraufhin das Gericht einen Verwalter bestellt, der die Erbmasse als Treuhänder auflöst. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Antrag auf eine Nachlassverwaltung dann nicht mehr gestellt werden kann, wenn der Erbe für das Vermögen vollumfänglich haftet. Sobald sich die Überschuldung des Nachlasses herausstellt und der Erbe von der Schuld des Erblassers erfährt, ist er zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet. Die Einleitung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht. Bei Überschuldung ist unverzügliches Handeln unerlässlich, da der Erbe für mögliche Schäden oder Verluste durch die Nicht-Eröffnung des Insolvenzverfahrens haftet. 

 

Die Ausnahme: Sondernachfolge und ihre wichtigsten Beispiele 

Vom beschriebenen Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gibt es eine Ausnahme, die sogenannte Erstrechtsnachfolge. Diese ist bei bestimmten Vermögenswerten unumgänglich. Bei der Erstrechtsnachfolge werden einzelne Vermögenswerte vom übrigen Nachlass getrennt und bilden einen separaten, gesonderten Nachlass. Der Grundsatz der Sonderrechtsnachfolge ist relevant bei Miet- oder Pachtverhältnissen des Erblassers, soweit angemessen und anwendbar in Bezug auf Unternehmensanteile oder Geschäftsbeziehungen, aber auch in Bezug auf landwirtschaftliche Betriebe und Bauernhöfe, um nur einige relevante Beispiele zu nennen. Die Mietverhältnisse des Verstorbenen werden in diesem Fall nicht vom Erben sondern von seinem Ehepartner, Partner oder einem anderen Familienmitglied fortgesetzt, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass der Partner oder Kinder des Verstorbenen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt beibehalten können. Sobald diese bevorrechtigten Personen die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, greift der Erbe ein. Im Falle von Gesellschaftsanteilen wurde die erste Nachfolge durch die Weiterentwicklung des Gesetzes durch gerichtliche Entscheidungen herbeigeführt. Eine Sondernachfolge ist dann anzuwenden, wenn der Erblasser zu Lebzeiten persönlich haftender Gesellschafter war, und hat das Ziel, mögliche Kollisionen zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht zu vermeiden. Zur Erhaltung von landwirtschaftlichen Betrieben wurde eine Sondernachfolge eingeführt, die konkret durch das geltende sogenannte “Anerbenrecht” geregelt ist, eine spezifische Regelung des landwirtschaftlichen Nachfolgerechts. 

  

Nicht vererbbare Rechtsverhältnisse 

In der deutschen Rechtsprechung gibt es sogenannte persönliche Rechte, die als besonders geschützt gelten und keiner Gesamtrechtsnachfolge unterliegen. Zu nennen sind hier z.B.  das Namensrecht, sowie das Persönlichkeitsrecht des Erblassers. Nicht unbedingt der Erbe, sondern die nächsten Angehörigen des Erblassers haben Anspruch auf die immaterielle Komponente des Persönlichkeitsrechts des Erblassers, weshalb hier eine besondere Erbfolge gilt. Desweiteren können bestimmte persönlich mit dem Erblasser verbundene Rechte nicht vererbt werden, z.B. Nutzungsrechte oder andere persönliche Einschränkungen, aber auch Unterhaltsansprüche oder andere Familienrechte wie beispielsweise das elterliche Sorgerecht. Diese Rechte oder Ansprüche enden mit dem Tod des Erblassers. Wenden Sie sich bitte an unser deutsches, in München ansässiges Büro, wenn die Möglichkeit einer Erbschaft in Deutschland besteht, oder wenn Sie eine allgemeine Beratung zum deutschen Erbrecht wünschen. 

* Dieser Artikel und diese Website dienen nur zu Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Diese Informationen sollten nicht als Ersatz für die Einholung von Rechtsberatung durch einen Anwalt verwendet werden, der in Ihrer Gerichtsbarkeit zugelassen oder autorisiert ist. Sie sollten immer einen entsprechend qualifizierten Anwalt zu einem bestimmten rechtlichen Problem oder einer bestimmten Angelegenheit konsultieren und sich nicht auf den Inhalt dieses Artikels verlassen. Nichts auf dieser Website ist dazu bestimmt, ein Anwalt-Kunden-Verhältnis zu schaffen, und nichts, was veröffentlicht wird, stellt eine Rechtsberatung dar. Wir können nicht garantieren, dass die Informationen korrekt, vollständig oder aktuell sind. 

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