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Internationale Automobilindustrie im Kontext US-amerikanischer Produkthaftung

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Internationale Automobilindustrie im Kontext US-amerikanischer Produkthaftung

Heimlich währt am längsten?

Internationale Automobilindustrie im Kontext US-amerikanischer Produkthaftung

Laut worldsrichestcountries.com exportiert Deutschland jährlich Produkte im Wert von über 24 Milliarden Dollar in die USA. Dennoch scheuen sich viele deutsche Unternehmer davor, auch den US-amerikanischen Markt mit ihren Waren zu beliefern. Grund dafür sind unter anderem populär gewordene Produkthaftungsverfahren, in denen die Kläger Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe erzielen konnten. Viele deutsche Unternehmer schätzen daher das Risiko, in solche Verfahren verwickelt zu werden und einen enormen finanziellen Verlust zu erleiden, als sehr hoch ein. Diese Angst ist zumindest aus rechtlicher Sicht oftmals unbegründet, denn die Produkthaftungsgesetze in den USA unterscheiden sich gar nicht so sehr von denen in Deutschland. Als Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland und den USA begleitet Carl-Christian Thier von der Kanzlei Urban Thier & Federer P.A. deutsche Unternehmen in den USA und weiß, worauf Unternehmer bei dem Vertrieb in die Staaten achten müssen, um möglichst risikoarm und erfolgreich zu exportieren.

Rechtliche Grundlagen

„Grundsätzlich können Produkthaftungsklagen veranlasst werden, wenn ein Schaden unmittelbar aus einem Produktionsfehler resultiert oder eine Ware ein unvorhersehbares Gefahrenpotenzial birgt, auf das im Vorfeld nicht hingewiesen wurde“, erklärt Carl-Christian Thier. Dies gilt in Deutschland und den USA gleichermaßen. Einer der offensichtlichsten Unterschiede zwischen deutscher und US-amerikanischer Produkthaftung liegt in der im US-amerikanischen Gesetz verankerten Idee von der Erziehung des Schadenverursachers und des Marktes begründet. „Dieser zahlt dem Geschädigten hiernach als Bestrafung für besonders rücksichtsloses und schädigendes Verhalten eine Summe, die deutlich höher liegen kann als der eigentliche Schaden“, führt der Rechtsexperte aus. Somit sollen Urheber und vor allem auch andere potenzielle Verursacher vor derartigem schädigendem Verhalten gewarnt und abgeschreckt werden. Ein weiterer Unterschied zu Deutschland liegt darin, dass in den USA Gebrauchsanweisungen und Gefahrenwarnungen ausführlicher zu sein haben als in Deutschland. Das beinhaltet auch, vor scheinbar offensichtlichen Gefahren warnen zu müssen.

Beispielfall zum Strafschadenersatz: Zündschloss-Skandal General Motors

Nachdem der größte US-Autobauer General Motors im Februar 2014 begann, etwa 2,6 Millionen Fahrzeuge aus den Jahren 2003 bis 2011 wegen defekter Zündschlösser zurückzurufen, wurde einer der größten Produkthaftungsskandale in den USA aufgedeckt. Von den zurückgerufenen Wagen ging die Gefahr aus, dass der Zündschlüssel während der Fahrt willkürlich in die „Aus“-Position sprang, wodurch der Motor und auch elektrische Systeme wie Servolenkung, Bremskraftverstärker und Airbags außer Kraft gesetzt werden konnten. 124 Todesfälle und 275 Verletzte gehen nach Aussage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auf diesen Defekt zurück. Intern war dieser bereits zehn Jahre zuvor bekannt. Nachdem der Skandal öffentlich wurde, veranlasste Konzernchefin Mary Barra eine Qualitätsüberprüfung bei General Motors-Modellen, die weitere Rückrufe zur Folge hatte. Der Konzern beorderte nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ 2014 weltweit mehr als 30 Millionen Autos wegen verschiedener Mängel in die Werkstätten zurück. Besonders betroffen war der nordamerikanische Markt. „Die Klagevorwürfe gegen den Autobauer lauteten auf jahrelange Verheimlichung des Defekts vor den Aufsichtsbehörden und bewusste Täuschung“, so Carl-Christian Thier. Ermittlungen des Justizministeriums zeigten, dass General Motors die Wahrheit vor der US-Verkehrsaufsicht National Highway Traffic Safety Administration NHTSA und der Öffentlichkeit bewusst verheimlichte. Zudem gingen landesweit mehr als 100 Klagen gegen den Opel-Mutterkonzern ein, weil der Widerverkaufswert der Fahrzeuge drastisch gesunken war.

Lösungswege für die Vermeidung oder Klärung von Streitigkeiten im Zuge der Produkthaftung

Entgegen der allgemeinen Annahme, gehen längst nicht alle US-amerikanischen Produkthaftungsklagen zugunsten der Verbraucher aus. Auch Schadensersatzzahlungen sind nur in Einzelfällen vom Hersteller zu leisten, erklärt Rechtsanwalt Carl-Christian Thier. Im Fall General Motors endete der Prozess in einem Vergleich zwischen dem Konzern und den US-Behörden. „Der Autobauer akzeptierte eine Strafe in Höhe von 900 Millionen Dollar und räumte damit ein, die Defekte vor den US-Kontrollinstanzen und der Öffentlichkeit verheimlicht und gegen das Landesrecht verstoßen zu haben“, so Carl-Christian Thier weiter. Zudem stimmte General Motors nach eigener Aussage einer teilweisen Einigung in zivilrechtlichen Verfahren zu. Dafür musste der Konzern Ende des Jahres 2015 eine Belastung von 575 Millionen Dollar in Kauf nehmen. General Motors gab an, dass damit Schadenersatzansprüche in etwa 1.380 Verletzungs- und Todesfällen im Zusammenhang mit den Zündschloss-Defekten abgedeckt würden.

Berichten des “Wall Street Journals” zu Folge, verpflichtete sich der Autokonzern außerdem dazu, einen Entschädigungsfonds in Höhe von rund 625 Millionen Dollar einzurichten. Die Familien der tödlich Verunglückten sollten mindestens eine Million Dollar erhalten. Die Ermittlungen gegen den Autohersteller wurden im September 2015 eingestellt. „Aus Sicht US-amerikanischer Produkthaftung wären ohne diesen Vergleich weitaus höhere Kosten auf General Motors zugekommen, da aus den Produktionsfehlern ein enormes unvorhergesehenes Gefahrenpotenzial resultierte, das nicht nur materielle, sondern auch Personenschäden nach sich zog“, fasst der deutsch-amerikanische Rechtsexperte zusammen. „Abgesehen vom Imageschaden im Zusammenhang mit dem Skandal fiel der finanzielle Verlust für General Motors damit allerdings noch geringer aus als für den Konkurrenzkonzern Toyota“, fügt Carl-Christian Thier hinzu. Der japanische Autobauer musste in den Jahren 2009 und 2010 ebenfalls einen großen Rückruf starten. Grund dafür waren klemmende Gaspedale und rutschende Fußmatten, welche die Pedale blockieren konnten. Auch hier kamen zahlreiche Menschen bei Unfällen ums Leben. Toyota musste allein 1,2 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Hinzu kamen auch hier erhebliche Entschädigungssummen.

„Wie im Fall von General Motors, enden die meisten eingereichten Produkthaftungsklagen in den USA in einem Vergleich oder einer außergerichtlichen Einigung, sodass es entgegen der allgemeinen Annahme oftmals nur vorübergehend oder gar nicht zu einer Verhandlung vor Gericht kommt“, so Carl-Christian Thier.

„Der sicherste Weg, um die Gefahren einer Produkthaftungsklage in den USA einzudämmen, ist offensichtlich, fehlerfreie und gefahrenlose Ware zu produzieren“, so Rechtsanwalt Thier. Darüber hinaus empfiehlt sich aber auch regelmäßige Risiko- und Gefährdungsanalysen sowie Qualitätskontrollen der Produkte durchzuführen. „Neben einer einwandfreien Warenproduktion sollten sich Hersteller auch beim Gebrauch dieser absichern, denn auch für falsche und unverständliche Gebrauchsanweisungen können deutsche Unternehmen in den USA haftbar gemacht werden. Diese sollten daher nicht einfach übersetzt, sondern gezielt an den amerikanischen Markt angepasst werden“, führt Carl-Christian Thier aus. Da die Fehlervermeidung bei Produktion und Gebrauch allein keinen vollen Schutz vor Haftungsklagen bietet, sorgt auch eine entsprechende Versicherung vor. Der Rechtsexperte weiter: „Neben dem gesetzlichen Schutz müssen hier außerdem die Montage von Produkten ausdrücklich inbegriffen und die Versicherung langfristig abgeschlossen werden, um auch nach Jahren bei eventuell entstandenen Schäden abgesichert zu sein.“ Mithilfe fachkundiger Beratung und guter Vorsorge lassen sich die Risiken amerikanischer Produkthaftung also minimieren. Sollte es dennoch zu einer Klage kommen, empfiehlt es sich, den Rat eines auf die Thematik spezialisierten Rechtsbeistands einzuholen. Dazu der Experte: „Gerade in Fragen deutsch-amerikanischer Produkthaftung kommt es nicht nur darauf an, als Anwalt genau mit der jeweiligen Gesetzeslage vertraut zu sein. Um im Einzelfall individuell beraten und auch handeln zu können, ist es hierbei entscheidend, die deutsche und amerikanische Gesetzeslage gegenüberzustellen und darüber hinaus entsprechende Schlüsse aus beiden Rechtssystemen zu ziehen.“

Über den Autor

Carl-Christian Thier ist seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 2006 Partner der deutsch-amerikanischen Anwaltskanzlei Urban Thier & Federer P.A. Die Kanzlei vertritt deutsche Firmenmandate in Angelegenheiten des deutsch-amerikanischen Rechts. Carl-Christian Thiers Tätigkeitsschwerpunkte liegen auf dem Gebiet des Internationalen Rechts, hier insbesondere des deutsch-amerikanischen Gesellschafts-, Vertrags- sowie des deutsch-amerikanischen Steuerrechts. Darüber hinaus ist er im Bereich des deutsch-amerikanischen Produkthaftungsrechtes tätig und fungiert als Rechtsanwalt mit Zulassungen in Deutschland und den USA als Vermittler zwischen den verschiedenen Rechtssystemen.

Dieser Blog/Artikel dient lediglich der Information der Öffentlichkeit; er stellt keinesfalls Rechtsrat dar. Die Informationen, die in dem Blog/Artikel dargestellt sind, ersetzen nicht die Notwendigkeit, anwaltlichen Rat von einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bezüglich Ihres konkreten Falls einzuholen, der/die in der jeweiligen Jurisdiktion zugelassen ist. Sie sollten sich nicht auf Aussagen in diesem Artikel verlassen. Kein Bestandteil dieser Webseite stellt eine Anwalt-Mandant Beziehung her. Wir können nicht garantieren, dass die veröffentlichten Informationen korrekt, vollständig oder auf dem neuesten Stand sind. 

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