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Geschäfte in den USA

Eine Zusammenfassung relevanter Aspekte für deutsche Unternehmen

Als nach wie vor größter Einzelmarkt der Welt sind die USA traditionell einer der wichtigsten Märkte für deutsche Unternehmen. Oft stellt sich nach einigen Jahren erfolgreichen Imports in die USA dem deutschen Unternehmen, die Frage, ob eine eigene Präsenz im US Markt sinnvoll ist. Der folgende Beitrag soll hier in Kurzform Entscheidungshilfen bieten:

 I. Bundes- und Einzelstaatsrecht

In den USA bestehen, nicht unähnlich zu Deutschland, Gesetze und Urteile sowohl auf bundesstaatlicher Ebene als auch auf Einzelstaatsebene. Die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten sind allerdings ausgeprägter als in Deutschland, wo die Regelungskompetenz der Länder auf bestimmte Gebiete beschränkt ist. In  den USA gilt der Grundsatz, dass nur ausnahmsweise Bundesrecht zur Anwendung kommt, so zum Beispiel im Bereich des Einwanderungsrechts sowie des Patent- und Markenrechts. Inwieweit in manchen Bereichen Einzelstaats- und Bundesrecht miteinander konkurrieren und auch zusammenwirken, ist im Einzelfall zu prüfen. Ausländische Unternehmen, welche in den USA mit eigener Niederlassung präsent sein wollen, sollten dessen bewusst sein, dass je nach Branche, Aktivität und Einzelstaat unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen können.  

II. Wahl der Rechtsform einer Tochtergesellschaft

Ein ausländisches Unternehmen, welches den Markteintritt in die USA plant, muss zunächst die passende Rechtsform für seine US-Geschäfte wählen. Die häufigsten Unternehmensformen sind Corporations(in etwa mit der deutschen AG oder GmbH vergleichbar), Limited Liability Companies–LLC (Hybridgesellschaft, angesiedelt zwischen Kapitalgesellschaft und Partnerschaft) und Partnerships(der deutschen Offenen Handelsgesellschaft vergleichbar). Jede Unternehmensform hat ihre Vor- und Nachteile, sie unterscheiden sich in Bezug auf die Haftungsbeschränkung von Management und Gesellschaftern, die steuerliche Behandlung von Gewinnen und Ausschüttungen sowie die Mitwirkung von Beteiligten auf Management und Gesellschafterebene. Dies kann insbesondere in grenzüberschreitenden Konstellationen erhebliche Auswirkungen haben, die sich von denen auf US-Amerikaner erheblich unterscheiden können

Niederlassung. Ein ausländisches Unternehmen ist grundsätzlich natürlich nicht verpflichtet, seine Geschäftstätigkeit in den USA in der Form eines US-Unternehmens zu führen, sondern kann auch eine unselbständige Niederlassung/Betriebsstätte eröffnen. Dies ist allerdings zumeist aus steuerlichen und vor allem aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zu empfehlen. Wir raten unseren Mandanten regelmäßig dazu, eine eigenständige Struktur zu gründen und gestalten diese so, dass Haftung und US-Steuerschuld auf diese begrenzt bleibt. 

Gründung einer US-Tochtergesellschaft 
US-Gesellschaften egal welcher Art sind nach einzelstaatlichem Recht organisiert. Jeder Staat hat seine eigenen Regeln für die Gründung und die Verwaltung einer Gesellschaft. Die einzelnen Gesellschaftsformen werden im Weiteren kurz beschrieben. 

Grundsätzlich kann eine Gesellschaft nach dem Recht eines Staates gegründet werden, und ihren Geschäftssitz in einem anderen Staat haben. Ob dies sinnvoll ist, hängt von der Geschäftsaktivität sowie von der Gesellschafterstruktur ab. Oft fragen uns Mandanten nach bestimmten Bundesstaaten, weil sie aus den Medien hören, dass diese Staaten besonders vorteilhaft sein sollen. Oft sind dies Delaware, Nevada oder Wyoming. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Gesetze und Präzedenzurteile in diesen Staaten unter Umständen für eine deutsche Firma sinnvoll sein können, und dass dies in den allermeisten Fällen keine Rolle spielt. Wie ausgeprägt die Rechte eines Minderheitsgesellschafters z.B. in Delaware sind, ist für ein deutsches Unternehmen mit einer 100% US-Tochter nicht relevant. Entsprechend muss im Einzelfall geprüft werden, was für welchen Mandanten gewünscht und sinnvoll ist.

Zu den einzelnen Gesellschaftsformen:

Corporation:Die Corporation entspricht weitgehend der deutschen AG oder GmbH. Für die Gründung des Unternehmens muss eine Gründungsurkunde (Certificate of Incorporation) beim Secretary of State des jeweiligen Gründungsstaates eingereicht werden, wobei dies in der Regel online möglich ist. In den meisten Staaten wählen die Inhaber eines Unternehmens (auch „Shareholder“ bzw. „Aktionäre“ genannt) die Direktoren bzw. Vorstandsmitglieder („Directors“ oder „Board of Directors“), die die Unternehmenspolitik festlegen und ihrerseits die sogenannten „Officers“ bestellen, so den Präsidenten, Vizepräsidenten, Schriftführer und Schatzmeister.

Das amerikanische Gesellschaftsrecht sieht im Hinblick auf die Unternehmensführung ein vom deutschen System abweichendes Konzept vor. Das Management besteht auf Officers und aus Directors. Die Officers führen das Tagesgeschäft der Corporation, während die Directors mehr Kontrollfunktionen ausüben. Allerdings sind Directors üblicherweise erheblich involvierter in das aktive Geschäft der Gesellschaft. Inwieweit dies im Einzelfall zulässig sein soll, kann in der Satzung, den sog. Bylaws, im Einzelfall festgelegt werden.

Die Managementpositionen einer Corporation dürfen von ausländischen Staatsangehörigen wahrgenommen werden, sie dürfen auch durchaus im Ausland leben. Allerdings ist da Vorsicht geboten, wo eine Doppelfunktion in Mutter- und Tochtergesellschaft wahrgenommen wird. Dies kann sowohl haftungs- als auch steuerrechtlich ein Problem werden. 

Steuerrechtlich hat die Corporation zunächst den Nachteil, dass Gewinne auf der Ebene der Gesellschaft besteuert werden, und dann erneut bei Ausschüttung Steuern auf die Dividenden anfallen. Dies kann unter bestimmten Umständen vermieden werden. Auch hier ist die Gesellschafterstruktur mitentscheidend. Für „US tax residents“ als Gesellschafter gibt es z.Bsp. die Möglichkeit, durch Wahl einer Besteuerung nur auf Ebene der Gesellschafter die Besteuerung der Gesellschaft zu vermeiden. Dies nennt sich dann „S-Corporation“. Dies kommt allerdings nur unter bestimmten Umständen in Frage.   

Die Gesellschafter einer Corporation haften, wie bei AG oder GmbH, nicht persönlich für Handlungen oder Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Um einen derartigen Haftungsausschluss der Gesellschafter zu gewähren, ist die Beachtung und das Respektieren der eigenen Rechtsform der Corporation von entscheidender Bedeutung. Bei Missachtung dessen, oder bei Missbrauch der Gesellschaftsform für kriminelle Handlungen kann unter bestimmten Umständen der Gesellschafter und/oder Geschäftsführer persönlich in Haftung genommen werden. Dies wird „piercing the corporate veil“ (Durchstechen des Gesellschaftsmantels) genannt.   

Eine Einlage von Eigenkapital bei Gründung oder später ist nicht erforderlich.

Limited Liability Company.Eine weitere mögliche Unternehmensform ist die Limited Liability Company(LLC). Dies ist eine dem deutschen Recht so nicht bekannte Mischform aus Partnerschaft und Kapitalgesellschaft. Sie bietet insbesondere dem Gesellschafter die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft, verbunden mit der Steuerbegünstigung der Partnerschaft. Die LLC bietet auch im Vergleich zur Corporationmehr Flexibilität in Bezug auf die Gesellschaftsführung und finanzielle Entscheidungen. Es empfiehlt sich, dass die Gesellschafter einer LLC, die sogenannten „Members“, einen Gesellschaftsvertrag oder eine Satzung, das sog. „Operating Agreement“, unterzeichnen, welche die Geschäftstätigkeit und Organisation der LLC regelt. 

Wie eine Corporationhat die LLC eine eigene und von den Gesellschaftern unabhängige Rechtspersönlichkeit. Die persönliche Haftung der Gesellschafter ist daher auf ihre Investitionen beschränkt. Ähnlich wie bei der Corporationhaben Gläubiger nur unter eingeschränkten Umständen Zugriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Gesellschafter die eigene Geschäftsidentität der LLC ignorieren oder diese lediglich als Vorwand verwenden, um die Haftung der Muttergesellschaft zu vermeiden.

Das deutsche Finanzamt sieht die LLC sehr kritisch, es besteuert Einkünfte aus LLC Aktivitäten nach Einzelfallprüfung. Dies kann zu erheblichen steuerrechtlichen Problemen führen, so etwa zu einer Doppelbesteuerung, die nicht zu einer Begünstigung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen führt (dieser Kurzname ist etwas unfair, es handelt sich tatsächlich um ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung). Unter bestimmten Umständen kann die LLC für unsere deutschen Unternehmensmandaten sinnvoll sein, es bedarf hier aber der ganz präzisen Einzelfallprüfung. 
  

PartnershipsEin ausländisches Unternehmen kann auch eine sogenannte „Partnership“ gründen, indem es mit einem anderen Gesellschafter oder Unternehmen ein Geschäfts- oder Investmentunternehmen vereinbart, mit dem Ziel der gemeinsamen Geschäftstätigkeit und Gewinnerzielung in den USA. Obwohl eine schriftliche Vereinbarung nicht erforderlich ist, um eine Partnershipeinzugehen, empfiehlt sich aus Gründen der Beweissicherheit immer der Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages. Partnerschaften bieten nicht ohne Weiteres die gleichen Vorteile bezüglich des Haftungsausschlusses der Gesellschafter wie Corporationsund LLCs. Ein Haftungsausschluss kann aber durch intelligente Strukturierung dennoch erreicht werden.  

     III. Bankbeziehungen, Zahlungsverkehr

Für ein ausländisches Unternehmen in den USA kann es schwierig sein, dort ein Bankkonto zu eröffnen oder Kredite zu erhalten. Dies gilt auch bei US-Neugründungen, die von einem ausländischen Unternehmen direkt oder indirekt gehalten werden. Wir helfen unseren Mandanten hier über ein über lange Jahre entwickeltes und etabliertes Netzwerk von persönlichen Kontakten in US Banken.  


     IV. Vertragsrecht

US Vertragsrecht für Unternehmen. Das Vertragsrecht ist grundsätzlich zunächst Kompetenz der einzelnen US-Staaten. Allerdings gibt es ein Bundesgesetz, der sog. Uniform Commercial Code (abgekürzt UCC), der im Interesse der Vereinheitlichung der Regelungen zwischen den Staaten als Vorlage für die Einzelstaaten dienen sollte. Viele Bundesstaaten haben das UCC unverändert angenommen und insofern in Landesrecht umgewandelt. Einige Einzelstaaten haben den UCC Code mit Änderungen angenommen. Insgesamt hat der UCC zu einer für den Geschäftsverkehr erfreulichen Vereinheitlichung der Regelungen US weit geführt.  

Für unsere Mandanten sind üblicherweise Vertriebsverträge und Joint Venture Agreements von besonderer Bedeutung. Wir verhandeln solche Verträge mit den US-Partnern der Mandanten für diese, in enger Abstimmung. Dies gilt ebenso für Lizenzverträge und Unternehmenskäufe. Hierbei ist die Prüfung des Umsatzes des Lizenznehmers sowie die rechtliche Lage eines zu erwerbenden Unternehmens ein wichtiger Teil der vertragsrechtlichen Arbeit. Natürlich sind auch reguläre Kaufverträge und Verkaufsverträge von hoher Relevanz. 

Wie in Deutschland gilt auch in den USA grundsätzlich, dass ein Vertrag nicht schriftlich geschlossen werden muss. Allerdings gilt auch in den USA, dass ein mündlicher Vertrag im Allgemeinen und besonders im Detail schwer zu beweisen ist. Im Unternehmensrecht sind daher natürlich schriftliche Verträge die absolute Norm. US-Verträge sind fast immer sehr viel umfangreicher und detaillierter als etwa deutsche Verträge. Dies hat mehrere Gründe, zum einen das Fehlen von gesetzlichen Normen, die zum Beispiel in Deutschland viele vertragliche Regelungen unnötig machen, zum Anderen aber auch die Tendenz von US-Gerichten, die Auslegung von Verträgen vorrangig aus diesen selbst heraus erfolgen zu lassen. All dies führt zu erheblich ausführlicheren Verträgen, mit oft scheinbar wiederholenden und sogar redundanten Regelungen.      

Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, Klausel zu Anwaltskosten. In den USA trägt grundsätzlich jede Partei ihre Anwaltskosten selbst. Dies gilt auch, wenn eine Partei in einem Rechtsstreit obsiegt. Ein gesetzliches Recht auf Erstattung der Anwaltskosten besteht nur in Ausnahmefällen. Eine entsprechende Klausel sollte daher in einem US Unternehmensrechtsvertrag verankert sein. Auch empfiehlt sich eine Klausel zum Gerichtsstand und zum anwendbaren Recht. Es ist durchaus möglich, deutsches Recht und einen deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren. Dies ist vor allem eine Frage der Verhandlungsposition. Bei Anwendung eines bestimmten US-Rechts sowie Zuständigkeit eines US Gerichts ist Vorsicht geboten. Je nach Rechtssystem und auch je nachdem welches Gericht zuständig ist, kann dies ganz erhebliche Auswirkungen auf ein eventuell notwendiges Verfahren haben, sowohl in Bezug auf Kosten als auch in Bezug auf das Urteil.       

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